Antrag – Echte Arbeitslosenzahlen

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Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,

Schlechte Meldungen sind das was sie sind: Unbeliebt! Aus diesem Grund kann man es fast nachvollziehen, wenn man schlechte Nachrichten nicht ganz so schlecht der Öffentlichkeit präsentiert. Doch es sollte tunlichst unterschieden werden, ob es nicht manchmal einfach notwendig wäre Fakten offen und ehrlich zu transportieren um adäquat, gerade kommunalpolitisch, damit arbeiten zu können.

Ich für meinen Teil möchte schon wissen, wer und wie viele Bürgerinnen und Bürger derzeit wirklich arbeitslos sind und zwar unabhängig ob derjenige aktuell z.B. einen Computer- oder Sprachkurs besucht.

Auch Kranke fallen raus aus der Arbeitslosenstatistik   Weiter sind es viele Arbeitslose, die älter als 58 sind, auch diese erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er –keine– Arbeit—hat—Und: Darüber hinaus tauchen bundesweit 134.000 nicht erwerbstätige Personen – die korrigierte sogenannte stille Reserve – in keiner Arbeitslosenstatistik auf, weil diese sich entmutigt vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben und sich nicht (mehr) als arbeitslos registrieren lassen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss sich diese erarbeiten. Die echte Arbeitslosenzahl wird nicht verschwiegen, dass will ich auch gar nicht behaupten, sie wird nur unter dem schwer zugänglichen Begriff „Unterbeschäftigung” veröffentlicht und in den Mitteilungen immer unter der offiziellen Arbeitslosenzahl angeordnet. Das Resultat: Die echte Zahl der Menschen, die keinen Job haben, ist kaum bekannt. Viele Medien berichten nur über die offizielle Arbeitslosenzahl. Die Bundesagentur für Arbeit ist auch nicht das Problem, diese würde selber eine höhere Arbeitslosenzahl ausweisen, es ist die Politik die der Arbeitsagentur durch Änderungen im Sozialgesetz vorschreiben, bestimmte Gruppen von Arbeitssuchenden, wie zuvor genannt, aus der offiziellen Zahl herauszurechnen. 

Mit einem Blick auf den Kreis Bergstraße können alleine im Monat September 2081 Erwerbslose zu der offiziellen Zahl von 5592 hinzugezählt werden. Mal ehrlich, gemessen daran kann ich nur sagen, was wir wirklich nicht brauchen ist die Inszenierung eines nicht vorhandenen Jobwunders. 

DIE LINKE ist nicht glücklich darüber, dass die scheidende Bundesregierung den Arbeitsmarkt in einer wirklich krassen Schieflage hinterlässt. Millionen Menschen leben in prekären Verhältnissen, Bundesweit müssen 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen mit ergänzendem Hartz IV aufstocken. Mehr als jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte arbeitet zu einem Niedriglohn. Und: Jede dritte offene Stelle kommt aus dem Bereich der Leiharbeit.

Nun, daran kann unser Antrag jetzt zwar nichts ändern, jedoch sind wir fest davon überzeugt, dass Veränderung mit Transparenz beginnen muss. Einer Transparenz die Informiert und nichts verschweigt. Deshalb soll der Kreis Bergstraße mit aktualisierten Daten über die tatsächlichen Probleme am Arbeitsmarkt, unter Berücksichtigung aller Parameter, berichten.

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