Von den 725.000 Anträgen zur Kurzarbeit weist die Bundesagentur für Arbeit 55.000 Anträge aus, die sie bisher prüfen konnten und ermittelte die Anzahl der betroffenen Beschäftigten für diese bereits auf über 1 Mio. Die Anzahl der Kurzarbeiter für die noch nicht geprüften 670.000 Anträge wird weder von den Behörden noch von der Regierung hochgerechnet. Ja, noch nicht einmal politisch diskutiert. Dabei dürfte klar sein, dass die Dimensionen viel größer sind, als zur Finanzkrise. Ein Blick nach Frankreich zeigt, dass dort auch schon 10 Mio. Beschäftigte in Kurzarbeit sind. Damit verpennt die Bundesregierung dringend notwendige wirtschaftspolitische Maßnahmen. Stattdessen wird sie wahrscheinich in hektischen Aktionismus verfallen, sobald auch der Öffentlichkeit klar geworden ist, wie groß das Desaster eigentlich ist. Die bereits stattfindene Planung der Regierung zum Schuldenabbau nach der Krise ist ein Zeugnis der Realitätsverweigerung der regierenden Politik.
Die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Kommunen sind um 60% bis 70% eingebrochen. Die Deutsche Bundesbank spricht von einer schweren Rezession und wiederspricht Aussagen einer schnellen Erholung.
Die Unternehmen brauchen jetzt eine 100 prozentige Abdeckung ihrer Kredite durch Bund und Länder zu einem Zinsatz von 0%. Es ist völlig überzogen hierbei Zinsätze von über 3% zu verlangen bei einer stark rückläufigen Wirtschaft. Die Sozialleistungen und Renten müssen angehoben werden, damit die Nachfrage gestützt wird. Ebenso soll das Kurzarbeitergeld auf 100% aufgestockt werden. Denn der dringend benötigte Investitionsschub der öffentlichen Hand wird einige Zeit brauchen, bis sich die Wirkung entfalten kann. Die Gehälter aller öffentlichen Angestellten muss erhöht werden, besonders derjenigen mit geringen Einkommen. Die Ankündigung der Regierung die Schulden in den nächsten Jahren bereits abzubauen bremst die Ausgaben für Konsum und Investitionen zusätzlich und ist vollkommen verantwortungslos.
Die CDU hat in Wählerumfragen deutlich dazugewonnen. Das wohl auch nur, weil der Öffentlichkeit noch verschwiegen werden kann in welchem Desaster wir wirklich stecken.
Sascha Bahl, Kreistagsabgeordneter Kreis Bergrstraße
Sascha Bahl
Kreistagsabgeordneter und Kreisvorstandsmitglied. Sein Themenschwerpunkt ist die Wirtschaftspolitik. Beruflich arbeitet er als Berater für ERP-Systeme.
