Die Patente auf die Impfstoffe können nicht aufgehoben werden, weil ja sonst den privaten Unternehmen die Motivation genommen werden würde, eben an solchen Medikamenten zu forschen. Denn die Forschung wird mit hohen Risiken und finanziellen Aufwand durchgeführt. Wenn jetzt der Staat die Patente einfach freigibt, dann würde in Zulunft der Anreiz fehlen hier zu investieren.
Für viele Menschen klingt das unglaublich logisch und plausibel. Es ist trotzdem falsch die Dinge so zu sehen, weil einfach mehrere Fakten in diesem Narrativ fehlen und wahrscheinlich bewußt vorenthalten werden.
Schliesslich will man hierzulande die freie Marktwirtschaft schützen. Obwohl die freie Marktwirtschaft bei der Entwicklung der Impfstoffe in Wirklichkeit eher ein Hindernis war. Nachdem nämlich die Epidemie der SARS und MARS-Corona-Viren vorbei war hat die EU-Kommision bereits 2017 die Pharmaindustrie dazu aufgefordert bitte an Musterimpfstoffen für zukünftige Corona-Epidemien zu forschen. Obwohl die EU die Forschung komplett finanziert hätte, lehnte die Pharmaindustrie ab. Wir hätten also sehr viel schneller einen Impfstoff haben können, wenn es diese freie Marktwirtschaft in diesem überlebensnotwendigen Bereich so nicht gäbe.
Das Narrativ, dass hohe Investitionen durch Patente geschützt werden müssen läuft auch ins Leere, wenn man weiß, dass fast die komplette Forschung aus staatlichen Geldern finanziert wurde. Die Grundlagenforschung findet an staatlichen Universitäten statt aus denen regelmäßig Wissenschaftler ihre eigenen Unternehmen gründen. Darunter z.B. Biontec, deren Forschung am Corona Impfstoff mit 375 Mio. Euro vom Staat finanziert wurde. Kurz vor der Zulassung stieg dann erst Pfizer ein und kaufte sich damit bereits fertige Innovationen.
Wo war denn da das Risiko, das Pharmariesen zu tragen hätten, wie man immer hört? Erst recht, wenn es von der EU dann auch noch Abnahmegarantien gegeben hat.
Und zu schlechter Letzt, gäbe es ja noch das Patentrecht, das man nicht einfach so aushebeln könnte und dafür erst Gesetze ändern müsste. Dabei stimmt das auch nicht. Das deutsche Handelsrecht sieht nämlich vor, dass in Notsituationen das Patentrecht aufgehoben werden kann. Und Patente, die Monopole ermöglichen, haben ausserdem eher nichts mit freier Marktwirtschaft zu tun in dem es ja einen angeblich freien Wettbewerb geben sollte.
Die Argumente, die gegen die Aufhebung der Patente für die Impfstoffe sprechen, sind nichts als reine Lügen. Jedenfalls von denen die es besser wissen müssten. Die anderen Befürworter, die es auch nicht besser wissen wollen, heissen hingegeben jedes Argument willkommen, das nur dazu dient, die ach so wertvolle freie Marktwirtschaft auf Gedeih und Verderb zu schützen. Sei es auch noch so falsch. Wichtig ist, dass es die Leute glauben wollen.
Und welche Argumente spielen für eine Patentaufhebung? In der westlichen Welt leben nur 13% der Weltbevölkerung. Während diese sich mindestens die Hälfte der Impfdosen sichern liess, wütet das Virus im Rest der Welt weiter und tötet unzählige Menschenleben. Die Wahrscheinlichkeit, dass dabei neue Mutationen entstehen ist besorgniserregend. Dann ist das Virus auch wieder bei uns und es werden vielleicht neue Impfstoffe benötigt. Wir fangen wieder von vorne an. Aber Hauptsache der Glaube an die freie Marktwirtschaft bleibt geschützt. Aber es ist eben auch wahr, dass die Akteuere in einer Marktwirtschaft nur zum kurzfristigen Denken bereit sind, denn die Profite weniger werden geschützt, während die Volkswirtschaften dieser Welt unglaublich großen Schaden nehmen und dabei den Wohlstand aller anderen gefährden.
Autor: Sascha Bahl – Direktkandidat für die Bundestagswahl 2021
