Die Verantwortung an Arbeitslosigkeit liegt bei der Regierung!

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Man muss sich das vorstellen. Das Hartz IV System wurde damals von rot-grün eingeführt unter der Annahme, dass Millionen Menschen nur deshalb arbeitslos wären, weil sie zu faul seien und auch nur dann wieder zur Arbeit bereit wären, wenn sie angemessen entlohnt werden. Trotz dessen, dass nun zusätzliche Arbeitslosigkeit durch die staatlich angeordneten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung entstanden ist, hält die Regierung an diesem System fest. Also, all diejenigen, die durch Maßnahmen der Bundesregierung ihre Beschäftigung verloren haben, werden so behandelt, als wären sie an ihrer Situation selbst schuld. Mit der Erhöhung des Hartz IV Satzes von maximal 3 Euro werden sie zusätzlich verhöhnt.

Ich habe es schon so oft geschrieben. An Arbeitslosigkeit ist die Bundesregierung schuld. Sie trägt die Verantwortung dafür, wirtschaftspolitische Maßnahmen zu ergreifen, die dazu führen, dass die Wirtschaft so prosperiert, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Was dazu nötig ist, ist das genaue Gegenteil dessen, was die Regierungen der letzten 20 Jahre getan haben. Nämlich dafür zu sorgen, dass es den Gewerkschaft möglich wird, ordentliche Abschlüsse zu erzielen. Dazu gehört auch endlich dieses menschenunwürdige Hartz IV System abzuschaffen und die Verantwortung von den Arbeitslosen zur Regierung zurück zu übertragen. Dahin, wo sie immer hingehörte. Denn die Versager sind nicht die Opfer dieser fatalen Wirtschaftspolitik. Die Versager sitzen auf den Regierungsbänken und machen nur noch Politik für Ihresgleichen.

In dem Zusammenhang muss auch die Schuldenbremse als das angesehen werden, was sie eigentlich ist. Eine gesetzlich festgeschriebene Barriere um zu verhindern, dass staatliche Investitionen genutzt werden um Arbeitsplätze zu schaffen. Dies würde in Folge ja bedeuten, dass durch weniger Arbeitslosigkeit die Löhne steigen. Und das will die Industrie nicht, die diese Politik mit reichlich Spenden an die Parteien, bis auf die Linke, unterstützt und fordert. Denn steigende Löhne würden eine höhere Inflation nach sich ziehen und damit die Exporte verteuern. Nicht, dass wir dadurch irgendwann wirklich die verbindlich festgeschriebene Zielinflationsrate von 2% in der Euro-Währungsunion erreichen und unseren Wettbewerbsvorteil verlieren würden. Zugunsten eines ausgeglichenen Handels in Europa. Was kümmert dem deutschen Großunternehmer, wie sich durch Lohndumping in Deutschland, der Arbeitsmarkt in z.B. Frankreich, Italien oder Spanien entwickelt? Hauptsache alle kaufen deutsche Produkte. Und, wenn die Unternehmen im Ausland dicht machen, weil sie höhere Löhne zahlen müssen als die deutschen Unternehmer, dann schrumpft die Konkurrenz sogar zusätzlich. Das nennt die FDP und die CDU im Wahlkampf dann “Entfesselung der Marktkräfte”. Fragt sich nur, wie lange sich eine Währungsunion noch hält, angesicht eines Staates, der offenbar wieder eine neomerkantilistische Wirtschaftspolitik eingeführt hat. Diese Art der Politik wurde von der Staatengemeinschaft eigentlich aufgegeben und geächtet, nachdem dadurch die Weltwirtschaftskrise ausgelöst wurde.

Die Schuldenbremse sorgt ausserdem dafür, dass immer mehr öffentliches Gut an die Privatwirtschaft verscherbelt wird. Über diese können wir in demokratischen Prozessen nicht mehr verfügen. Die Regierung kann so z.B. die Militärausgaben erhöhen und als Ausgleich dafür z.B. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen privatisieren. Das System funktioniert super für alle diejenigen, die genug Vermögen haben um daran auch nochmal zu verdienen. Du bist Reich und suchst nach zusätzlichen Anlagemöglichkeiten? Wie wäre es mit ein paar Pflegeeinrichtungen? Spende Geld an die richtigen Parteien, finanziere Thinktanks und investiere in Marketing. Sorge dafür, dass der Staatshaushalt in unsinnigen Bereichen erhöht wird um Notwendigkeiten von Einsparungen in Infrastruktur und Daseinsfürsorge zu erreichen. Schon ist der Staat gezwungen Privatisierungen vorzunehmen. Ziehe dann alles an Rendite aus den erworbenen Gut möglichst schnell raus und wenn die Profite zurückgehen, lass alles vergammeln. Dann ist der Staat gezwungen Dir die ruinierten Betriebe wieder zurückzukaufen. Das funktioniert bei der Bahn, Wasserversorgung, Straßen, Gesundheit, Immobilien. Einfach bei allem. Ein Riesengeschäft.  

Eine Vermögenssteuer, um nur einen klitzekleine Korrektur der Verhältnisse vorzunehmen, wird in der Öffentlichkeit als übelsten Kommunismus und Enteignung verschrien. Was für eine makabre Umkehr moralischer Entgleisungen. Aber auch ein Beleg dafür, dass die Profiteure die Macht über die öffentliche Wahrnehmung erreicht haben.

Sascha Bahl – Bundestagsdirektkandidat und Kreistagsabgeordneter

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