Eine Vermögenssteuer würde uns alle treffen?

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“Eine Vermögenssteuer würde uns alle treffen”, schrieb die CDU in ihren Wahlprogrammentwurf. Fragt sich nur, wer “wir” ist. Sie selbst oder ihre Gönner? 

Tatsächlich steht hinter dieser Aussage allerdings eine ziemlich fatale Politik, die davon ausgeht, dass es für die Allgemeinheit von Vorteil wäre, wenn sich das Vermögen bei wenigen Menschen konzentriert. Damit geht uns nämlich die Möglichkeit abhanden selbstbestimmt politische Entscheidungen zu treffen. Eine Grundlage unserer Demokratie. Das fängt bereits in den Kommunalparlamenten an. Die Gemeindevertreter sind in ihren Möglichkeiten so weit beschnitten worden, dass ihre Aufgabe sich auf das Verwalten des Elends konzentriert. 

Hartnäckig hält sich auch das Narrativ von schlecht wirtschaftenden Kommunen. Und es ist schon verwunderlich, dass kaum zu hören ist, dass sich eben nicht die Ausgabenseite groß verändert hat, sondern vielmehr die Einnahmen aus den Unternehmenssteuern weggebrochen ist. Durch zahlreiche Unternehmenssteuerreformen zahlen die Unternemen faktisch nur noch die Hälfte an Steuern. Warum wird das niemals irgendwo angesprochen? 

Hat das zu mehr Investitionen oder Arbeitsplätzen, geschweige denn besser bezahlen Arbeitsplätze geführt? Nein! 

Hat es der Allgemeinheit etwas gebracht, dass wenige Menschen  unglaublich Reich sind? Nein! Denn, dann wäre das Geld ja durch Investitionen und angemessene Lohnzahlungen längst wieder im Umlauf. Wenn jemand Reich ist, dann hat er das Geld, welche durch vorherigen Investition entstanden ist, ja noch. 

Reich werden kann man nur, wenn man andere Menschen für sich arbeiten läßt und aus dem Ertrag seiner Produktion/Dienstleistung aus der Verteilungsmasse das meiste für sich behält. Das Verhältnis wird umso schlechter, je reicher jemand wird. Was moralisch verwerflich ist, ist aber auch wirtschaftlich äußerst schlecht. 

Denn man muss sich im Klaren sein, dass Geld im Grunde nur dann entsteht, wenn kreditfinanzierte Investitionen getätigt werden. Wenn zuviel von diesem Geld sich dann unproduktiv anhäuft, wird es im Wirtschaftskreislauf fehlen. Und dort wird es ja benötigt um die Produkte konsumieren zu können, die durch die vorangegangen Investitionen entstanden sind. Daraus entstehen in Folge Nachfragelücken, die diese vorangegangenen Investitionen wieder in Frage stellen. Denn wenn ich investiere um bessere, werthaltige Produkte herzustellen, aber diese dann nicht zu 100% nachgefragt werden können, weil den Konsumenten das Geld fehlt, werden die Investitionen zurückgefahren und zuvor aufgebaute Produktionskapazitäten abgebaut, was wiederum Arbeitsplätze kostet.

Bisher gab es für die Politik der letzten Jahrzehnte 2 Lösungsansätze um das Problem der Nachfragelücke zu lösen. Da die Kaufkraft nicht ausreicht um alle hergestellten Produkte zu verkonsumieren, werden die Produkte über den Export an Kunden im Ausland verkauft. Mit fatalen Folgen für die importierenden Länder, die damit ihre eigenen Produktionskapazitäten einbüßen. Und die 2. Methode ist die, dass der Staat durch seine Ausgaben die Nachfragelücke schliesst. Beide Methoden werden angewendet.

Es gibt sehr viel effektivere Lösungen: Schädliche Vermögenskonzentrationen werden vermieden, wenn die gerechte Verteilung der Wertschöpfung bereits über den Arbeitsmarkt stattfindet. Die Beschäftigen müssen in Summe etwas mehr verdienen als notwendig wäre um alle hergestellten Produkte selbst kaufen zu können. Weil etwas mehr Lohn gezahlt als tatsächlich dafür gebraucht wird, entsteht mehr Nachfrage, die wiederum weitere Investitionen sinnvoll machen. Darüberhinaus hätten wir dann auch einen ausgeglichenen Außenhandel, worum uns gerade die EU-Staaten die Füße für küssen würden.

Große und gigantische Vermögen, die dann trotzdem entstehen, müssen hoch besteuert werden, damit sie dem Wirtschaftskreislauf wieder zugeführt werden können. Das ist dann eine Korrekturfunktion für eine Situation, die vermieden werden sollte.

Weiter würden Unternehmen und Vermögende dazu angehalten, ihr Geld produktiv zu investieren und höhere Löhne zu zahlen, da es ansonsten wegbesteuert werden würde. 

Zusätzlich würde die ungeheure Macht der Reichen und Mächtigen auf politische Entscheidungen minimiert werden. Die BürgerInnen sollen ihre politischen Ziele selbst bestimmen können. Reiche Unternehmer und Konzerne haben derzeit viel zu viel  Einfluss auf politische Entscheidungen. Da muss sich über Politikverdrossenheit niemand mehr wundern.

Von Wirtschaft und Demokratie verstehen wir eindeutig mehr als unsere Mitbewerber. Das hat sich durch das jetzt beschlossene Wahlprogramm meiner Partei deutlich gezeigt.

Sascha Bahl – Kreistagsabgeordneter und Bundestagsdirektkandidat

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