Die Linke Bergstraße So der Kreisverband die Linke zum Fleischskandal in ihrer jüngsten Pressemitteilung. Die skandalösen Vorfälle in der Fleischindustrie sind ein deutliches Warnzeichen für die herrschende Politik endlich umzudenken. Ein Spiegel wie unsere Gesellschaft unter einem politischen Leitmotiv “Geiz ist geil” die Arbeitswelt in Deutschland transformiert wurde und die Unmenschlichkeit in der Arbeitswelt sich kaum noch steigern lässt. Die Fleischindustrie ist Sinnbild dafür, wie Regierungen durch neoliberale Arbeitsmarktreformen beginnend mit der Agenda 2010 durch Rot-Grün für eine starke Ausweitung des Niedriglohnbereiches, Leiharbeit und Werksverträgen Raum für eine brutale Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft geschaffen haben. Dafür kommen die Regierungsparteien regelmäßig auch in den Genuss von sehr überschwänglichen Parteispenden oder Politiker profitieren direkt davon, indem sie eine Beschäftigung annehmen, so war z.B. Sigmar Gabriel (SPD) Berater bei Tönnies. Die Lobbyismus-Affäre mit dem CDU-Bundespolitiker Philipp Amthor zeigt die Verflechtung zwischen Politik und Industrie ist nur die Spitze des Eisbergs, kritisiert Sascha Bahl, Kreistagsabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher Die Linke Bergstraße scharf.
Wie im Gesundheitssystem wurden darüber hinaus mit der Privatisierungslüge kommunale Schlachthöfe geschlossen und die Fleischbarone haben den Markt unter sich aufgeteilt und auf dem Rücken der Tiere und ArbeiterInnen ein riesiges Vermögen aufbauen können und mit Dumpingpreisen sowie mit den niedrigsten Standards Europas den europäischen Markt mit Fleisch überschwemmt und ausländische Betriebe damit niederkonkurriert. Wodurch sich wiederum die Arbeitsmigration, vor allem aus den Osteuropäischen Ländern, erhöht und das Deutsche “Schweinesystem” weiter mit arbeitssuchenden billig ArbeiterInnen versorgt wird. Dabei tut die Propaganda um den Fachkräftemangel ihr übriges. Und wenn man glaubt, die Regierung hätte aus dem Skandal etwas gelernt, dann liegt man falsch. Denn trotz Tierwohldebatten und Fleischskandal soll der Bundesrat einer Gesetzesänderung zustimmen, die das elende Leben der Muttersauen weiter verschlechtert und auch die Grünen zu den Befürwortern gehören, perverser geht Politik nicht mehr, verurteilt der Kreisverband.
An Doppelzüngigkeit ist diese Politik durch die weitere Herabsetzung von Standards des Tierwohls wohl nicht mehr zu überbieten, um die Billigfleischproduktion nach dem Motto weiter zu fördern: “wenn der geschundene Bürger billig satt gemacht wird, rebelliert nicht.” Jeder der mit diesen unhaltbaren Zuständen nicht einverstanden ist, sollte die Konsequenzen ziehen und eingestehen, dass ein Politikwechsel unverzichtbar ist. Eine gerechtere Ordnung am Arbeitsmarkt mit den notwendigen Standards braucht eine starke Die Linken, um den Druck von Links für den notwendigen Politikwechsel entsprechend erhöhen zu können. Dass die Politikelite mit entsprechendem Druck zwecks Machterhalt schnell dazu lernen kann, zeigt die Fridays-for-future-Bewegung. Ohne diese Bewegung wäre das Thema Umweltschutz niemals soweit in den Fokus der Politik gerückt, so der Bergsträßer Kreisvorstand Die Linke abschließend.
