Haushaltsrede 2017

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Der Odenwald liegt im Osten. Zwar nur im Osten des Kreises Bergstraße, aber der Vergleich zur Entwicklung in den neuen Bundesländern drängt sich schon irgendwie auf: Auch hier setzten führende Politiker nicht auf Aufbau von einer durchdachten Infrastruktur und der Schaffung von zukunftsorientierten Arbeitsplätzen, sondern favorisierten trotzig angesichts kaum berauschender Touristenzahlen mancherorts die Entwicklung zum Freizeitpark.

Bei uns prägt Siegfrieds Rache, östlich von Heppenheim, die Kulturlandschaft. Mittlerweile lauern Drachen an jeder Ecke. Umbenannte Wanderwege wie z.B. der Nibelungensteig oder auch die Sommerrodelbahn sollen, bzw. locken Besucher. Reicht ja auch, wohnen kann man ja auch wo anders. Da müssen wir jetzt nur noch warten, bis die Entvölkerung der strukturschwachen Gebiete so weit fortgeschritten ist, dass man vielleicht ein paar Talkessel flutet und als weitere Attraktion noch eine Seenlandschaft zu bieten hat.

Einstweilen fährt man im Odenwald noch nicht Boot, nein……man fährt Draisine. Die Seniorin die von Wald-Michelbach nach Weinheim zum Facharzt muss, der Pendler, der immer weitere Wege zum Arbeitsplatz in Kauf nimmt, der Jugendliche der wegen eines Ausbildungsplatzes oder zur Berufsschule meist mindestens bis an die Bergstraße fährt – sie alle sind ja Gott sei Dank aufgrund einer Innovation nicht mehr länger vom Bus-Gegondel über unsere Odenwälder Serpentinen, bzw. von unseren übelasteten Straßen abhängig, sondern können über die Strecke der ehemaligen Überwaldbahn strampeln und als netten Nebeneffekt Fitnessstudios überflüssig werden lassen.

Klingt spaßig, ist es aber leider nicht! Wir alle kennen die Entwicklung: Die an Fernstrecken- und Güterverkehr orientierten Bundesbahn, vernachlässigt nun seit Jahr und Tag die Nebenstrecken, ließ schlecht ausgestattete Züge nach ausgedünntem Fahrplan fahren und legte schließlich die nicht mehr lukrativen Verbindungen still. Der öffentliche Nahverkehr auf der Schiene, in die Verantwortung der Länder und Kreise abgeschoben, kam in vielen ländlichen Gebieten völlig zum Erliegen. Somit kam auch für die Strecke von Mörlenbach nach Wald-Michelbach das Aus.

In den darauffolgenden Jahren stiegen aber nicht nur die Benzinpreise, sondern auch das Bewusstsein über die katastrophalen Folgen wachsenden Autoverkehrs und viele vernunftbezogene Menschen begannen über die Wieder-Inbetriebnahme dieser Bahnlinie zu kämpfen. So kamen tatsächlich gute Konzepte zustande, die über die Weschnitztalbahn zwischen Weinheim und Fürth einen Anschluss an das S-Bahn Verkehrsnetz und damit einen durchgehenden Schienenverkehrsweg bis Mannheim vorsahen.  Aber nein, stattdessen schleppen wir lieber weiterhin die Draisine durch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch wird DIE LINKE nicht müde, insbesondere seit Schließung des Lindenfelser Krankenhauses und dem fehlenden Willen seitens Kreis und Land die Klinik erhalten zu wollen, auf die dahinsiechende medizinische und ärztliche Versorgung im ländlichen Raum hinzuweisen. Das -Netzwerken- ist modern und salonfähig geworden, Projekte wie NOVO zeugen von Aktionismus, leider wenig ergebnisreich. Das beständige Hauptproblem ist doch, zeitnah Nachfolgeszenarien für die ausscheidenden Landärzte zu finden! Nehmen wir das Projekt „Landpartie 2.0“, dieses braucht mindestens zehn Jahre bis möglicherweise ein Effekt in Form von niederlassungswilligen Landärzten zu erzielen ist, oder nehmen wir das Konzept des Weiterbildungsverbundes welches auf Assistenzärzte abzielt, die Allgemeinmediziner werden wollen. Auch bei diesem Weiterbildungsverbund gehen mindestens fünf bis sieben Jahre ins Land. Im Vergleich zu 2016 sind 2020, 23 Prozent der Hausarztsitze neu zu besetzen. Hierfür bieten die bisherigen Aktivitäten und dazu zählt auch NOVO, keine Lösung um einer Verschlechterung der ärztlichen Grundversorgung rechtzeitig entgegen zu wirken.

Und beim Thema Energie komme ich mindestens genauso ins Grübeln und frage mich, warum man sich auf Kreisebene nicht in der Verantwortung sieht, die Gemeinden im Sinne eines Bergsträßers Gesamtkonzept zusammenzufassen. Man überlässt es den Gemeinden, die jede für sich, vor sich hin wurschteln und eigene Ziele definieren. Dabei wäre es doch so einfach, wenn man nur wollte. Beispiele dafür gibt es zur Genüge Aber, man will nicht, man versperrt sich gegen ein Kreisweites-Energiekonzept, welches in besonderer Weise notwendig wäre, um energetische- und Klimaschutzüberlegungen, in die kommunale und regionale Entwicklung zu integrieren. Dabei sollten durch das Energiekonzept sowohl Anreize geschaffen werden die Klimaschutzziele zu erreichen aber auch Einschränkungen ausgesprochen werden, um nachteilige Entwicklungen zu schwächen oder gar auszuschließen, wie es sich z.B. gerade bei den Protesten zum Ausbau der Windkraft, insbesondere in der ländlichen Region, zeigt. Aber nein, man will ja nicht, man erklärte kurzerhand den Antrag von der LINKEN Fraktion für überflüssig um weiter untätig bleiben zu können und bloß nicht die Zukunft zu gestalten.

Und was gibt es zur finanziellen Situation zu sagen:

20172018Steigerung
191.532.732210.370.15018.837.418 Euro

Fakt ist, die Gemeinden werden durch die Kreis- und Schulumlage gegenüber 2017 in der Summe um ca. 19 Mio., oder um rund 9 Prozentpunkte mehr belastet werden. So steigt dadurch das Defizit z.b. in meiner Heimatgemeinde Wald-Michelbach, im Verhältnis zum KFA, um 300.000 Euro auf rund 500.000 Euro gegenüber den Vorjahr weiter an.

Ein 500.000 Euro höheres Defizit, dass die Gemeinde durch Einsparungen oder Gebührenerhöhungen wieder ausgleichen muss. Eine Verringerung der Kreisumlage um 0,8% ist nach Auffassung der Linken eine übliche symbolpolitische Vorgehensweise, die die Gemeinden nicht wirklich entlastet. Eine wesentliche Entlastung des Haushaltes stellt der historische niedrige Zinssatz dar. Die Aufwendungen für Zinsen sind um 39 Prozentpunkte gefallen, ohne, dass die Gesamtschulden wesentlich reduziert werden konnte. Nimmt man alles zusammen, die Mehr-Einnahmen, die Belastung der Gemeinden und den Zins-Effekt, muss man sich die Frage stellen, ob diesen Haushalt nicht auch der Kassenwart vom Kegelklub hinbekommen hätte?

Die andere nicht unerhebliche Seite der Medaille ist, dass die Banken und Sparkassen dutzende Filialen geschlossen haben, was wieder die Bürger in der ländlichen Region betrifft. So wurden auch die Filialen der Sparkasse Starkenburg im Birkenauer Ortsteil Nieder-Liebersbach und im Wald-Michelbacher Ortsteil  Schönmattenwag geschlossen, was letztendlich auf den starken Kostendruck durch die Niedrigzinsen zurückzuführen ist.

Und eines ist sicher, dass aufgrund der vorherrschenden Sparpolitik auch in Zukunft die Prognose lauten wird, dass es so schnell keinen Zinsanstieg geben wird, was weiter zu Lasten der Sparverträge und Altersvorsorge der Bürger geht.

Beispiele für eine Politik die vollkommen am Bürger vorbei geht gibt es ausreichend, wir produzieren selbst enttäuschte Bürgerinnen und Bürger, die ihrem Unmut mit ihrem Wahlverhalten Ausdruck verleihen.

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Persönliche Wahlempfehlung von Sascha Bahl

Ihr könnt mich als Direktkandidat im Kreis Bergstraße mit eurer Erststimme wählen. Wichtiger wäre mir allerdings, dass ihr mit eurer Zweitstimme DIE

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