Haushaltsrede 2018

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Im Rahmen der Haushaltsrede gehört es auch dazu am Jahresende, Entscheidungen, Ereignisse und was die Große Koalition zum Besten gegeben hat, Revue passieren zu lassen und den gestellten politischen Zielen der Linken gegenüber zu stellen.

Nehmen wir die Idee, oder besser gesagt die Forderung, nach dem Sozialticket, die seitens unserer Fraktion wiederholt als Antrag eingebracht wurde. Ist es verwunderlich, dass wir bei diesem Thema am Ball bleiben? Seit Jahren steigen zur Haushaltskonsolidierung die Preise für den öffentlichen Personennahverkehr. Allerdings gehen dem gegenüber die Einkommen bei vielen Menschen zurück, oder stagnieren. Nach amtlichen Zahlen arbeitet rund jeder fünfte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Niedriglohn-Bereich. Dank Hartz IV hat Deutschland den größten Niedriglohnsektor Europas!

Die Zahl der Armen – ob mit oder ohne Arbeit – steigt. Gerade Erwerbslose sind in ihrer Mobilität eingeschränkt. Ein Sozialticket im Kreis Bergstraße könnte für viele Mobilität sichern und Ausgrenzung verhindern. Im Kreis Bergstraße sind öffentliche Mobilitätsbedingungen zur Neuorientierung und zur Teilnahme am beruflichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben, für einen Großteil der Menschen, schließlich lebensnotwendig.

Das Sozialticket wäre zugleich ein notwendiger Beitrag des Kreises zur Förderung des Einstieges in einen kostenfreien ÖPNV und für eine sinnvolle, ökologische und soziale Verkehrswende gewesen. Nur leider ist man hier nicht bereit Geld in die Hand zu nehmen, man möchte sich noch nicht einmal großartig damit auseinandersetzen.

Oder nehmen wir die deutliche Kritik der Linken zur Hessenkasse. Ein autoritäres Spardiktat der Landesregierung für ein weiteres kaputtsparen. Hier ist es besonders unverständlich, dass die SPD Kreistagsfraktion bei aller getätigter, berechtigter, inhaltlicher Kritik auf Kreis- und Landesebene zur Hessenkasse, im Rahmen der Kreis GroKo einer Politik „Operation Düstere Zukunft 2.0“, zugestimmt und mit der CDU für die Hessenkasse abgestimmt hat.

DIE LINKE hat darauf hingewiesen, dass für die schwarze Null bei den öffentlichen Kassen bereits massive öffentliche Einsparungen vorgenommen und die kommunalen Abgaben erhöht wurden, die die Bürger massiv belasten. Mit der Hessenkasse, als kommunales Entschuldungsprogramm, setzt die Landesregierung dem Spardiktat nun noch eins oben drauf. Denn die Kommunen müssen über 80 Prozent der Hessenkasse selber zahlen, Gelder die an anderer Stelle fehlen werden. Der Plan zur Entschuldung der hessischen Kommunen mag vor der Landtagswahl sicherlich populär gewesen sein, kann aber nur gelingen, wenn gleichzeitig alle Beteiligten es schaffen in der Zukunft noch mehr Geld einzusparen und auch keine unvorhersehbaren Einnahmeausfälle vorkommen, um dann den mit der Hessenkasse geforderten Haushaltsüberschuss erreichen zu können. Eine weitere Zuspitzung bei der Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung durch die letzte Landesregierung, mit der Kommunen abhängiger von Fördergeldern gemacht werden. Gelder zum größten Teil von Kommunen für Kommunen zur dessen Entschuldung, in einer Zeit mit einem historischen niedrigen Zinssatze, der die Haushalte nur unwesentlich belastet, aber der originäre Sparer, dessen Zinsen dahin schmelzen, der Dumme ist und zugleich die Spekulation befördert wird. Eine fortschrittliche und nachhaltige Politik hätte sich dadurch ausgezeichnet, indem deutlich offensiver in die öffentliche Infrastruktur investiert wird und das auch schon in der Vergangenheit.

Oder betrachtet man mal den Umgang mit Anfragen die gestellt werden, wie zum Beispiel die Anfrage zur Beobachtungsplattform Ost, eine Aussichtsplattform auf der renaturierten Weschnitzinsel gelegen, die auf der Heppenheimer Seite zu finden ist, die es sogar mittlerweile in das Schwarzbuch der Steuerzahler geschafft hat. Diese Plattform liegt 45 Zentimeter unterhalb des Deichs und besitzt eine Höhe von 1,26 Meter. Im Vergleich zum Deich steht man also lediglich 81 Zentimeter erhöht, womit die Plattform den Zweck als Ausguck für die Weschnitzinsel definitiv verfehlt. Mit der Argumentation der „fehlenden“ Zuständigkeit, befand man die Anfrage unserer Fraktion unbeantwortet in die Wüste zu schicken.

Wir sind der Auffassung, dass es sich dabei um ein vorgeschobenes Argument handelt, um nicht zu dieser Fehlkonstruktion Stellung beziehen zu müssen. Und das obwohl der Gewässerverband Bergstraße ein kommunaler Verband ist, bei dem Landrat Engelhardt im Vorstand verweilt. So wäre es doch ein leichtes gewesen den Kreistag darüber zu informieren und über die Planung und Bau des Gebäudes zu Berichten. „Da dies durch Landrat Engelhardt nun nicht stattgefunden hat und die Anfrage nicht beantwortet wurde, hat DIE LINKE. zur Schaffung der notwendigen Transparenz Akteneinsicht beantragt. Wir sind der Meinung, dass der Steuerzahler wissen sollte, wie mit seinem Geld verfahren wird.

Oder nehmen wir weiter unseren Wunsch nach einem Grundsatzbeschluss des Bergsträßer Kreistages! Inhaltlich mit der Aufforderung an die hessische Landesregierung die Überwald-Bahn-Strecke zwischen Wald-Michelbach und Mörlenbach in die Planung zur Aktivierung von stillgelegten Strecken aufzunehmen. Denn in diesem Bereich wird seitens Landesregierung aktuell investiert, Strecken werden tatsächlich reaktiviert oder befinden sich in Planung. Es wäre ein leichtes gewesen gemeinschaftlich an die Landesregierung heran zu treten, eben die Überwald-Strecke thematisch in Wiesbaden ins Rennen zu schicken. Mir fehlt es massiv an Einsatz zur Verbesserung und Vitalisierung des ländlichen Raumes. Auf die Idee zu kommen der Tourismus würde es richten ist gelinde gesagt absurd, die ländlichen Gemeinden werden immer Pendlergemeinden bleiben und benötigen dementsprechend eine völlig andere Wahrnehmung. Eine fortschrittliche und nachhaltige Kreispolitik richtet sich an den Grundbedürfnissen der Menschen aus und sollte sich insbesondere in der ländlichen Region für einen modernen ÖPNV einsetzen, auch im Sinne einer ökologischen Verkehrswende, die aufgrund des Dieselskandals in aller Munde ist. Nur leider im Kreis nicht.

In diesem Zusammenhang muss ich zwingend auf die Kreistagssitzung vom Oktober 2018 hinweisen- Herr Kreisbeigeordneter Krug nahm kurz zu unserem Antrag bzgl. der Überwald-Bahn Stellung und informierte über die vorgesehene Beauftragung einer Studie zu den möglichen Kosten einer Reaktivierung der Überwaldbahnstrecke. Ich frage: Wo bleibt diese Studie, wo bleibt die Berechnung, die auch im Ausschuss von Herrn Krug angekündigt wurde? Wurde sie vergessen, oder unter den Teppich gekehrt und wenn ja, wer möchte unter den Teppich kehren und wer hat etwas davon? Wichtiger war es wohl, unseren Antrag erst mal abzubügeln, anstatt eine konstruktive Diskussion zu führen, was eine fortschrittliche und nachhaltige Kreispolitik ausgezeichnet hätte.

Und dann wäre da noch ein Bollwerk an Konstruktionen, rund um das Thema der medizinisch ärztlichen Versorgung. Sogar im Laufe von Ausschüssen in den gemeindlichen Gremien, wird man mit der Berichterstattung um Machwerke wie NOVO, Landpartie 2.0 und seit neustem auch PAULA (Psychosoziale Fachkraft) zugeschüttet. Es wird von Errungenschaften berichtet, die bisher keine sind, außer man betrachtet das Modewort „Netzwerken“ als Errungenschaft und als Weisheit letzter Schluss. Dass jedoch, wie schon unzählige male Wiederholt, sich nach der Schließung des Luisen Krankenhauses in Lindenfels. sich die Versorgung gerade im vorderen Odenwald zunehmend verschlechtert hat, auch aufgrund eines zunehmenden Ärztemangels in der ländliche Region – das beziehe ich auf Praxen der Allgemeinmedizin und auch fachbezogene Praxen-, das soll zugedeckt werden mit Begrifflichkeiten die der Öffentlichkeit propagandaähnlich und Gebetsmühlenartig eingetrichtert werden, jedoch inhaltlich auf Jahre hinaus keine Ergebnisse liefern werden. Und nein, ich will es einfach nicht mehr hören, dass Pilotprojekten eine Chance einzuräumen sei, während man funktionierendes, wie zum Beispiel die Ärztegenossenschaft ÄGIVO stiefkindlich behandelt. Im Sinne der Bürger der ländlichen Region wäre es doch an der Zeit, sich konzeptionell breiter aufzustellen und sich mit der Ärztegenossenschaft adäquat auseinanderzusetzen und vielleicht ähnlich intensiv zu bewerben und zu unterstützen wie die Produkte aus dem Landratsamt!

Auf die Lighthouse Affäre möchte ich mich nicht weiter groß einlassen. Ich finde es allerdings sehr bedenklich, dass über 200tsd Euro fließen und die oberste Etage im Landratsamt nichts gewusst haben will und dann der Steuerzahler am dicken Ende noch die Zeche trägt.

Zur Erläuterung: (Vom 1. Dezember 2015 bis 30. November 2016 hatte der Kreis Bergstraße von der zur Bensheimer Streit-Gruppe gehörenden Craft Berry GmbH das ehemalige „Lighthouse“-Hotel in der Wormser Straße in Bensheim gemietet. In den 108 Einzelzimmern wurden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge untergebracht. Nach Auslaufen des Mietvertrags forderte der Vermieter 206 530,52 Euro vom Kreis für Vandalismusschäden. Die Zahlung dieser Summe veranlasste ein Mitarbeiter des Kreisjugendamts, der mittlerweile bei der Streit-Gruppe arbeitet. Die Haftpflichtversicherung des Kreises schätzte jedoch die Schäden auf allenfalls 20 000 Euro. Die GVV-Kommunalversicherung wird nun in Folge 150 000 Euro an den Kreis Bergstraße bezahlen, auf dem Differenzbetrag von fast 57.000 Euro bleibt der Kreis sitzen)

Die letzte Presse im Bergsträßer Anzeiger, bei der von einer Rücktrittsforderungen des Landerates die Rede ist wirft Fragen auf und zeigt, dass noch einiges an Aufklärungsarbeit notwendig ist. Aktuell bleibt, dass der Vorfall eine schwere Vertrauenskrise gegenüber der Kreisführung unter Landrat Engelhardt mit sich bringt. Und es gilt zu hoffen, dass die Lighthouse Affäre sich nicht zum kreiseigenen Desaster entwickelt.

Es bleibt abschließend festzuhalten, dass wir mit der Kreispolitik Jahre des Stillstandes und Konzeptionslosigkeit erleben. Auch wenn die Kreispolitik bemüht ist die Probleme anzusprechen um die Deutungshoheit darüber zu gewinnen, so verharrt diese oft in Halbheiten bei nachhaltigen und fortschrittlichen Lösungen, mit teilweise einer Haltung der nicht Zuständigkeit, wie wir es allzu oft gerade bei energiepolitischen Themen erleben durften.

Und wer glaubt, die SPD würde im Rahmen der Koalition einen gewissen Ausgleich bieten, der irrt gewaltig. Profillos und offenbar Programmlos, reitet sie bequem auf der Propagandawelle von Landrat und Co., ohne Alternativen anbieten zu wollen.  

Verluste sind bei den „Sozialdemokraten“ eindeutig zu verzeichnen und dennoch wird weiterhin in Starre verharrt! Es gäbe soviel zu tun, gerade im sozialpolitischen Bereich. Diesen überlässt man der LINKEN und treibt es auf die Spitze, indem man soziale Ambitionen dann auch noch gemeinsam mit der CDU gediegen ablehnet…..Paradox und letztlich auch noch bürgerfeindlich, was die steigende Politikverdrossenheit doch deutlich zeigt!

An dieser Stelle möchte ich den Sozialdemokraten Friedrich Ebert zitieren (1918):

„Ich habe Furcht vor dem Augenblick, indem die Masse von uns verlangt unsere Parteiprogramme durchzusetzen“.

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