Die Linke Bergstraße: Für Sascha Bahl, Kreistagsabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher Die Linke Bergstraße zeigen die aktuellen wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung, dass die jahrzehntelange Deregulierung nicht nur im Gesundheitsbereich falsch war und zu einer fatalen Entwicklung geführt hat. Dies wird in Krisenzeiten mehr als deutlich.
„Bereits vor der Krise ist die deutsche Wirtschaftsleistung auf den Weg in eine Rezession gewesen. Und nun manifestiert sich eine Weltwirtschaftskrise, in der die deutschen Exporte dramatisch einbrechen werden. Den aktuell prognostizierte Wirtschaftseinbruch halte ich für gefährlich unterschätzt. Bereits jetzt haben 650.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Das ist ein Vielfaches dessen was in der Finanzkrise 2009 zu beobachten war. Um den wirtschaftlichen Einbruch abzufedern hat die Bundesregierung ihre marktliberale Ausrichtung zum Teil aufgeben müssen, damit der Staat mit großen Konjunkturpaketen gegensteuern kann. Dabei werden leider die großen Unternehmen bevorzugt behandelt, während viele kleine Unternehmen und Soloselbstständige weiterhin um ihre Existenz bangen müssen. Hier ist abzusehen, dass über einen langen Zeitraum die Umsätze geringer sein werden als vor der Krise, so Bahl.
Bahl weiter, unter diesen Voraussetzungen fallen viele Kreditprüfungen negativ aus, weil die KfW eben nur einen Teil des Kreditrisikos übernimmt. Hier müssen Bund- und Länder eine 100% Bürgschaft anbieten und die Hürden senken, damit Unternehmen, die unverschuldet in die Krise geraten sind, nicht reihenweise Insolvenz anmelden müssen. Das Geld für die Konjunkturprogramme führt jedoch auch nur dann zu Investitionen, wenn es nachfragewirksam eingesetzt wird. Eine gute Gelegenheit also, gerade die niedrig entlohnten Berufe in z.B. der Pflege oder im Verkauf gehörig aufzuwerten und den Heldinnen und Helden auch monetär unsere Anerkennung zu zeigen. Aber die Regierung muss im Rahmen eines „Bürger-Schutzschirms“ noch mehr tun: etwa das Kurzarbeitergeld auf 100% aufstocken, Arbeitslosenunterstützung und die Renten kräftig anheben und die Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher. Bei letzterem folgt der Kreisverband der Forderung der Erwerbsloseninitiative Andere Wege Bergstraße sowie dem Paritätischen Wohlfahrtsverband.
Dieses Einkommen würde zu 100% über den Konsum in die Wirtschaft fließen und ein Investitionssignal für die Unternehmen aussenden. Über die Frage, wer für all diese Maßnahmen aufkommt, dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht verunsichert werden, denn die Zinsen der zusätzlichen Verschuldung des Staates sind im Gegensatz zu den Kosten einer Rezession oder sogar Depression äußerst gering. Darüber hinaus gilt es die Begrenzung der Staatsdefizite in der EU dauerhaft abzuschaffen. In der Krise wird deutlich, dass der Staat keiner Finanzierungsbeschränkung unterliegt und eine Schuldenbremse im wissenschaftlichen Sinn an der Erfahrung gescheitert ist. „Zur Stabilisierung der Wirtschaft benötigen wir Signale für zusätzliche Nachfrage, sowohl auf privater als auch auf staatlicher Ebene in Form von Investitionen in Bildung, Gesundheit und eine ökologische Infrastruktur“, fordert Bahl abschließend.
