Kreistag: Grüne empören mit ihrem demokratischen Grundverständnis

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Die Partei DIE LINKE. Im Kreistag Bergstraße zeigte sich empört über das demokratische Grundverständnis der Grünen-Fraktion im Kreistag bei der Sitzung am 31.5.2021 in Bensheim.

Matthias Schimpf, der Fraktionsvorsitzende der Grünen brachte einen, gemeinsam mit der CDU erarbeiteten Antrag ein zur Änderung der Hauptsatzung. Darin solle der Kreisausschuss aus 13 Kreisbeigeordneten, statt aus 12 gebildet werden. In der mündlichen Antragsbegründung führte Matthias Schimpf aus, dass zukünftig alle demokratischen Parteien im Kreisausschuss vertreten sein sollen. Mit dem Verweis auf die Freien Wähler (Verein), die nach der aktuellen Satzung keinen Sitz bekommen haben.

In der empörten Gegenrede des Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE./Freie Wähler Partei, Dr. Bruno Schwarz, stellte dieser fest, dass der Antrag zu spät komme. Wenn er zur vorherigen Sitzung gestellt worden wäre, dann wäre auch ein Sitz der Linken /Freie-Wähler-Partei-Fraktion möglich gewesen. So liesse sich der Antrag jedoch so verstehen, dass die Grünen zwar kein Problem damit hätten, dass die AfD im Kreisausschuss vertreten ist, aber ausdrücken die Partei DIE LINKE nicht im demokratischen Parteienspektrums sehen würden.

Matthias Schimpf quittierte diese Feststellung mit einem heftigen und zustimmenden Kopfnicken.

Bruno Schwarz kommentiert dazu: „Wir finden das dies eine unglaubliche Frechheit ist, die sich die Grünen-Fraktion im Kreistag geleistet hat. Wer keine Probleme damit hat, dass die AfD im Kreisausschuss vertreten ist und uns dagegen die demokratische Legitimation abspricht, zeigt in welche Richtung die Grünen gerade unterwegs sind. Die übrigens gerade eine Koalition mit der CDU eingegangen sind.“

Der Kreistagsabgeordnete und Fraktionskollege Sascha Bahl kann da nur zustimmen: „Bruno Schwarz und ich können uns nicht vorstellen, dass wir jemals den Eindruck erweckt hätten die demokratische Grundordnung abzulehnen. Es ließe sich eher durch die Äußerungen Schimpfs im Umkehrschluss feststellen, dass die Grünen selbst das Prinzip der parlamentarischen Demokratie ablehnend gegenüberstehen. Denn unseren Wählern wird indirekt abgeschlagen, sich durch die Wahl unserer Partei im Kreistag angemessen vertreten zu lassen. Es könne natürlich sein, dass die Grünen sich gerade daran stoßen, dass die Linke im Bundestag nicht von ihrer Haltung zur NATO abweichen, was ja einer zukünftig möglichen Koalition mit den Grünen ein No-Go zu sein scheint. Nur ist dies ja eine völlig legitime Haltung in einer Demokratie, Spannungen durch die Auflösung der NATO abbauen zu wollen. Es ist auch völlig legitim gegen diese Vorstellung zu sein. Darüber muss aber unter Einhaltung demokratischer Prinzipien debattiert werden. Da ich zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl gewählt worden bin, wird es dazu noch Gelegenheit geben. Jedoch ist zum einen der Kreistag für dieses Thema gar nicht zuständig und zum anderen gehört es sich einfach nicht die Behauptung aufzustellen wir wären nicht im demokratischen Parteienspektrum, nur weil wir es uns leisten eine andere Meinung zu vertreten als die Grünen.”



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