Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Gerade die Bürgermeister unter uns wissen es. Die Kommunen finanzieren zu 80 Prozent ihr Entschuldungsprogramm selbst, indem Gelder für die Kommunen z.B. neben Bundesmitteln und weitere Mittel, den Kommunen entzogen werden, lediglich 20% kommen aus dem Landestopf.
Und dies, obwohl Verursacher der kommunalen Defizite und der Verschuldung unbestritten die Landesregierung ist.
Damit kann der Plan, möglichst alle hessischen Kommunen in wenigen Jahren zu entschulden schließlich nur gelingen, wenn gleichzeitig alle Beteiligten es schaffen, in naher Zukunft noch mehr Geld einzusparen. Ein weiterer Hebel der Landesregierung, um die Kommunen zu zwingen, die Abgaben zu Lasten der Bürger erhöhen zu müssen.
Bei etwaigen zukünftigen Einnahmeausfällen dürften Kommunen mit dem Programm schnell dazu gezwungen werden, drastische Kürzungen vorzunehmen – insbesondere im Sozialbereich, was die Vergangenheit mehr als deutlich zeigt.
-Gelder, die für notwendige Investitionen fehlen werden.- Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Die Linke weißt zusammen mit dem DGB schon lange auf den bestehenden hohen Investitionsstau auf der kommunalen Ebene hin. Weiterhin sind Straßen und Schulen marode, oder werden ihren Anforderungen nicht gerecht. Im Zuge einer ökologischen Verkehrswende, werden für den ÖPNV doch weitere Investitionen auch auf Kreisebene benötigt. Durch die Spar- und Kürzungspolitik der Landesregierung wird die Infrastruktur und der öffentliche Dienst bereits seit Jahren auf Verschleiß gefahren.
Weiterhin gilt es zu bedenken, dass sich die teilnehmenden Kommunen und Kreise sogar zu einem Verzicht auf Kassenkredite für die nächsten 30 Jahre verpflichten. Wenn wir uns heute verpflichten für die kommenden drei Jahrzehnte keine Kassenkredite aufzunehmen, bedeutet das, dass wir uns jeglicher Möglichkeit berauben auf unvorhersehbare Krisen oder Nöte flexibel zu reagieren und damit jede haushalterische Souveränität verlieren.
Die Reduzierung des bestehenden Kassenkreditvolumens wird nach Auffassung der Linken teuer auf Kosten der Kommunen und zulasten der Bürger erkauft.
Die Kassenkredite stellen doch das kleinste Problem dar. Dies zeigt sich an der Aussage des Beigeordneten Krug, indem wegen der Negativzinsen auf dem Finanzmarkt der Kreis, bei der Verlängerung der Kassenkredite von insgesamt 20 Millionen Euro, sogar ein Plus von 25.000 Euro erwirtschaftet wird.
Welchen Sinn macht das Programm, vor allem unter den angeführten Nachteilen? Nach Auffassung der Linke keinen!
Die Befürchtung, dass die Zinsen in nächster Zeit ansteigen werden, ist ebenso unbegründet.
Aktuell sind alle Wirtschaftssektoren, die privaten Haushalte, die Unternehmen und der Staat Nettosparer. Mit seiner Sparpolitik ist Deutschland für das historisch niedrige Nullzinsniveau verantwortlich und aufgrund der nachweislich fehlenden Investitionen wird sich am Zinsniveau auch in nächster Zeit nichts ändern. Dieses marktwirtschaftliche Gesetz gilt es zu beachten. Menschen mit ihren Ersparnissen, -dessen Ersparnisse auf der Bank nichts mehr wert sind-, werden auf die Immobilienmärkte und die Aktien- und sonstigen Wertpapiermärkte getrieben, was dort die Preise anheben lässt und den Markt verzerrt.
Ein wirksames Programm zur dauerhaften Entschuldung würde den Kommunen nicht die Kassenkredite faktisch verbieten, sondern sie durch eine gute Finanzausstattung durch das Land schlicht überflüssig machen. Dazu braucht es natürlich höhere Einnahmen, beispielsweise aus einer sozial gerechten Vermögensteuer.
Letztlich reiht sich die Hessenkasse in eine Politik der marktwirtschaftlichen Inkompetenz ein, die die Kommunen weiterhin nicht bedarfsgerecht ausstattet und sie dann mit Haushaltskürzungsprogrammen drangsaliert. Anschließend werden mit viel zu Kleinen und überwiegend vom Bund finanzierten Sonderinvestitionsprogrammen und einem Entschuldungsprogramm, für das man sich originären Kommunalmitteln bedient, die Löcher gestopft, die man zuvor selbst verursacht hat.
Sich dafür auch noch zu feiern, ist völlig daneben.
Die LINKE wird den Antrag zur Hessenkasse ablehnen!
