Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Akteneinsichtsausschuss – Der Rückwärtsgewandte Blick hinter die Kulissen auf ein ewiges Zuschuss-Geschäft war vielleicht notwendig, jedoch unabhängig vom Akteneinsichtsausschuss bleibt die Frage wie es weiter gehen soll weiterhin unbeantwortet. Zukunftsweisendes hat sich nicht daraus ergeben, insbesondere stellt sich dadurch nicht automatisch die so dringend benötigte Transparenz für die Zukunft ein. Sicher, wir können Anfragen stellen, was wir auch tun, jedoch haben wir es weiterhin mit einer gGmbH zu tun, eben einer GmbH die als privates Unternehmen weitgehend der Kontrolle politischer Gremien entzogen, eine GmbH die mit Geldern der Sparkassenstiftung und anderen alimentiert wurde. Gelder die dann in Folge z.B. Palliativeinrichtungen, Feuerwehr, Sport- und anderen Vereinen nicht zur Verfügung stehen. Kurz gesagt: Mit diesem Beschluss von einer -Kommunalen Arbeitsgemeinschaft- in eine gGmbH umzuwandeln, hatte sich doch der Kreistag selbst für die Odenwälder Variante der Nürburgring GmbH entschieden und für die gewünschte Intransparenz gesorgt.
DIE LINKE war nun mal diejenige Partei, die der Draisine, insbesondere in der Leuchtturm-Innovations-Variante, von Anfang an kritisch gegenüberstand. Schon die Linke Kreistagabgeordnete Barbara Chaluppa mahnte die Blockierung der Strecke für einen sinnvolle ÖPNV-Nutzung, mit einem rein touristischen Projekt an. Nein sie mahnte nicht nur an, sie machte aus ihrem Protest mit einer klaren Demonstrationshaltung keinen Hehl.
Realistisch gesehen wäre jedes private Unternehmen unter gleichen Bedingungen, wie sie bei der Draisine vorherrschen schon längst pleite, die permanenten außerordentlichen Zuschüsse der öffentlichen Hand kommen einer Insolvenzverschleppung gleich.
Übersicht außerplanmäßigen Zahlungen bzw. Forderungen
- 2015: 290 000 Euro Verlust
- 2015: 475.000 Euro wegen Vergabefehler
- 2016: 200.000 Euro
- 2017: 675.000 Euro Verlust
Nicht nur Landrat und Bürgermeister der betroffenen Gemeinden haben die Solardraisine auf den Weg gebracht, auch der Kreis und die Gemeindevertretungen der betroffenen Gemeinden tragen letztlich in ihrer damaligen Blindgläubigkeit die politische Verantwortung für das Desaster. Nur wen trifft es? Landrat und Bürgermeister welche die Verantwortung dafür tragen, sind nicht mehr im Amt. Auch bedingt durch das Ergebnis der Aktensichtung werden die Verantwortlichen doch zu keiner Zeit zur Rechenschaft gezogen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Tourismus um jeden Preis ist abzulehnen, vielleicht einzig und alleine die „Pedelec-Variante“, die damals von der Wählergruppe -Bürger für Wald-Michelbach- zur Kostenreduzierung vorgeschlagen wurde, wären die Anschaffungskosten im Vergleich zu den aktuellen Draisinen deutlich geringer ausgefallen. Aber da sture Profilierung mit einer angeblichen Innovation höher gehandelt wurde, war die Hoffnung auf Vernunft nicht mehr als ein frommer Wunsch einer Wählergruppe. Realistisch gesehen sollten wir wiederholt ernsthaft darüber nachdenken diese 1,4 Tonnen schwere unausgegorenen Draisinen von den Schienen zu nehmen und zwar jetzt wo die Instandhaltungskosten uns um die Ohren fliegen und sollten in Folge wiederholt die Pedelec-Draisine ins Spiel bringen.
Auch muss ich an der Stelle wiederholt darauf hinweisen, dass der Antrag seitens der Linken, endlich in die längst überfällige Planung zur weiteren Nutzung der Überwald-Bahn-Strecke, nach einer 15jährigen Laufzeit, zeitlich punktgenau und zu 100% am richtigen Ort gestellt wurde. Wenn jedoch die Unterstützung eines linken SPD-Flügels fehlt, oder sich gar in Luft auflöst, ja sogar Sven Wingerter, einem vehementen Verfechter der Überwald-Bahn nichts Besseres einfällt als gegen seine eigenen Prinzipien zu verstoßen, dann fehlt mir schlicht weg der Glaube auf zukünftig vernünftiges Handeln im Sinne der ländlichen Bevölkerung.
Politisches beharren – koste es, was es wolle, trägt DIE LINKE unter keinen Umständen mit. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Es gilt auch juristisch zu prüfen, ob die vom Land gezahlten Fördergelder wegen der drohenden Insolvenz der Überwald gGmbH zurückzuzahlen sind, bevor hier über weitere Zuschüsse der Kommunen nachgedacht wird. Parallelen zur Nürburgring GmbH drängen sich auf, die wegen Zahlungsunfähigkeit 2012 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt hat, weil die EU-Kommission die vom Land beantragte Rettungsbeihilfe nicht genehmigte.
Nach gerade mal 4 Betriebsjahren sind die Draisinen mehr als nur wartungsanfällig, es ist zu bezweifeln, dass die Draisinentechnik, ohne weitere massive Zuschüsse, einen längeren Zeitraum überhaupt überstehen wird.
Die LINKE fordert eine offene Diskussion, denn dem Bürger wird kaum noch diese Verschwendung von Steuergeldern zu vermitteln sein, indem weiterhin gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen wird.
Der Akteneinsichtausschuss ist von der Realität eingeholt worden, weitere Zuschüsse müssen fließen damit das Projekt Jahr für Jahr hinübergerettet wird! Die Diskussion dürfte hiermit noch lange nicht erledigt sein, eine weitere offene Auseinandersetzung im Infrastruktur-Ausschuss ist zwingend notwendig um die Zukunft des Projektes und den weiteren Umgang mit der Strecke zu diskutieren.
