Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Parteien im Kreis Bergstraße zu einer virtuellen Podiumsdiskussion eingeladen. DIE LINKE hat dort mit dem Spitzenkandidaten Sascha Bahl unsere Positionen zu den drei Themenblöcken des DGB Bergstraße vertreten. Die Veranstaltung ist über YouTube abrufbar und hier eingebettet. Wir wollen nachfolgend unsere Positionen über ein Transkript zum Nachlesen zur Verfügung stellen. Da die Redezeit mit 3 Minuten sehr begrenzt war sind die Antworten entsprechend kurz.
Vorstellung
Mein Name ist Sacha Bahl, bin 44 Jahre alt, von Beruf Berater für ERP Systeme und ich wohne in Mörlenbach. Ich gehöre für die Linke dem Kreistag seit April 2020 an.
Für uns beginnt der Ansatz für sozialere, ökologischere und gerechtere Verhältnisse bereits vor Ort. Linke Kommunalpolitik bedeutet für uns den Einsatz für ein gutes Leben für alle in lebenswerten Nachbarschaften, Stadtteilen, Dörfern, Städten und Gemeinden.
SozialeGerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sollen das Leben in unseren Kommunen bestimmen. Unser Ziel ist eine solidarische und demokratische Gestaltung unseres Gemeinwesens. Vor Ort verbinden wir Protest und Widerstand gegen die herrschende Politik mit konkreten Vorschlägen, welche dieLebensbedingungen der Menschen verbessern.
Themen Block I – „Gute Arbeit“
Öffentliche Vergaben & Beschaffung
Die Ausschreibungen für öffentliche Aufträge sollten so gestaltet werden, dass örtliche Unternehmen bevorzugt werden. Hier wäre z.B. der Hinweis auf den CO2 Fussabdruck ein steuerndes Kriterium. Da auswärtige Unternehmen größere Anfahrtswege haben.Ausserdem sollen Unternehmen bevorzugt werden, die tarifliche Vereinbarungen anwenden, berufliche Ausbildungen anbieten und zudem keine Ausbeutung von Beschäftigten betreiben. Zum Beispiel zu Leiharbeitsverhältnisse oder Beauftragung von Sub-Subunternehmen.
Wirtschaftsförderung
Für die Wirtschaftsförderung ist eine Unterstützung bei öffentlichen Belangen wie Beschaffung und Vermittlung von Industrieflächen eine wichtige Aufgabe. Ebenso muss es mehr Hilfe bei der Vernetzung der Unternehmen geben.
Wir wollen die regionalen Wirtschaftskreisläufe stärken, denn Regionale Erzeugung und Vermarktung schaffen eine regionale Wertschöpfung und sichern damit Arbeit und Einkommen. Zusätzlich kann natürlich eine Wirtschaftsförderung auch durch öffentliche Aufträge erfolgen. Aber einen Wettbewerb der Kommunen über die Gewerbesteuer lehnen wir ab.
Beschäftigungsförderung / Job-Center
Wir brauchen eine bessere Begleitung bei der Vermittlung von Maßnahmen, die oft an der persönlichen Qualifikation der Arbeitssuchenden vorbeigeht. Ebenso bessere Unterstützung und Erfolgskontrolle bei der Eingliederung zur Tätigkeitsaufnahme.
Ausserdem müssen die öffentlichen Auftraggeber mehr Jobs schaffen, dort wo es zu wenig Beschäftigung gibt. Öffentliche Aufträge sollten zudem bevorzugt an regionale Unternehmen vergeben werden. Um Unternehmen und Arbeitsplätze in der Region zu sichern und zu schaffen.
Block II – „Soziales & Daseinsvorsorge“
Öffentliche Investitionen
Wir haben auf der einen Seite einen Investitionsstau der Städte und Gemeinden, der bereits vor der Corona Krise gigantisch war. Das betrifft insbesondere Schulen, KiTas, sozialer Wohnungsbau oder öffentlicher Nahverkehr.
Dabei haben die Gemeinden nach dem Grundgesetz und der Hessischen Verfassung das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Dieses Recht wurde jedoch unterminiert durch die Einführung der Schuldenbremse und durch die Politik der Schwarzen Null, die den Kommunen kaum Spielraum läßt.
Die Kommunen sind also chronisch unterfinanziert. Hinzu kommen Steuerausfälle in Milliardenhöhe, die die hessischen Städte, Gemeinden und Kreise treffen wird.
Das führt auf der anderen Seite dazu, dass Investitionen erst möglich werden, wenn vorher die Einnahmen erhöht werden. Die Gewerbesteuer wird dazu kaum angetastet werden, weil sich die Kommunen durch sie in einem Wettbewerb um den günstigsten Standort befinden. Also werden wieder mal die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden. Durch Erhöhung von Gebühren, wie Abfall und Friedhofsgebühren und durch Steuererhöhungen, wie etwa die Grundsteuer B. Aber selbst drastische Gebühren und Steuererhöhungen werden nicht dazu führen, dass genug Überschüsse für Investitionen entstehen.
Was viele nicht verstehen ist, dass höhere Einnahmen nur durch „vorangegangene“ Investitionen möglich sind. Und solange dieses Verständnis nicht da ist, können wir uns über notwendige Investitionen unterhalten, aber das Geld dafür wird durch die Schuldenbremse und der Politik der schwarzen Null nach wie vor fehlen.
Gesundheitsversorgung
Gerade jetzt zeigt es sich, wie elementar wichtig eine gute Gesundheitsversorgung ist. Sowohl die Anzahl der Bettenkapazitäten als auch die Intensivbetten sind in den letzten Jahren alarmierend zurückgegangen. Die Konzentration der Krankenhauslandschaft führt dazu, dass es immer längere Anfahrtswege gibt. Dabei könnten kleinere Krankenhäuser näher bei Patienten und Angehörige liegen und eine Art Satellitenfunktion einnehmen und an größere, spezialisierte Krankenhäuser angegliedert werden.
Daher schmerzt uns immer noch, dass das Krankenhaus Lindenfels mit einem öffentlichen Kredit in Höhe von 3 Mio Euro nicht gerettet wurde. Auf der anderen Seite hat sich der Kreis am Kreiskrankenhaus mit 50 Mio Euro beteiligt.
– Wir setzen uns für eine wohnortnahe medizinische Versorgung ein. Das Rückgrat bilden öffentlich-kommunale Krankenhäuser, die mit ausreichend Personal ausgestattet sind.
– Wir wollen einen Ausbau von öffentlichen und gemeinnützigen Versorgungs- und Gesundheitszentren, sowie bessere Rahmenbedingungen und Unterstützung für Landärzte.
– Bei der ambulanten Altenpflege wollen wir eine stärkere Förderung und Unterstützung von öffentlichen, kirchlichen- und gemeinnützigen Einrichtungen, die möglichst wohnortnah liegen sollten.
Bezahlbares Wohnen
Überall steigen die Mieten und bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Daher muss der soziale Wohnungsbau massiv ausgebaut werden.
Im Land setzt sich DIE LINKE dafür ein jährlich mindestens 10.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen – für Menschen mit niedrigen und mittlerem Einkommen. Die Wohnungen sollen barrierefrei und klimaneutral errichtet werden. Daher soll im Standard von Niedrigenergiehäusern bzw. Passivhäusern gebaut werden.
Wir brauchen Öffentliche Wohnungsunternehmen, die auch sozial ausgerichtet sind. Das heisst, dass nach dem Auslaufen von Förderungsmitteln auf die gesetzlich möglichen Mietsteigerungen verzichtet werden soll. Die Mieten sollen dabei mindestens 15% unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleiben.
Bildung
Bildung ist ein Menschenrecht – und muss von Beginn an gebührenfrei und kostenlos jedem Menschen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Daher fordern wir den flächendeckenden Ausbau von ganztägig arbeitenden Kindertagesstätten, sowohl in den Städten als auch in den ländlichen Regionen. Diese müssen sowohl sachlich, räumlich als auch personell gut ausgestattet sein, und schon von der Krippe an von Elternbeiträgen befreit sein. Denn nur ein gleicher Zugang zu guter Bildung verhindert, dass Kinder wegen ihrem sozialen Umfeld durch das Raster fallen. Gute frühkindliche Bildung ist nur mit einem guten Betreuungsschlüssel möglich. Um dies zu gewährleisten muss das Land die Kosten der pädagogischen Arbeit übernehmen. Der Beruf der Erzieherinnen und Erzieher geht mit einer mehrjährigen Ausbildung und einer hohen Verantwortung einher. Dieser Beruf verdient wesentlich mehr gesellschaftliche Anerkennung. Um mehr Erzieher*innen zu halten und zu gewinnen, sind bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen unabdinglich.
Viele Familien werden durch die Corona Pandemie benachteiligt, weil für das Homeschooling oft geeignete Endgeräte fehlen. Hier müssen Angebote geschaffen werden um Internetzugänge und Endgeräte bereitzustellen. Und wir brauchen mehr Unterstützungsangebote, die über das Internet stattfinden können aber auch um Schülerinnen und Schüler vor Ort zu begleiten.
Darüberhinaus setzen wir uns für eine nicht sozial ausgrenzende Schule ein. Dafür brauchen wir Gemeinschaftsschulen für Alle von der ersten bis zur zehnten Klasse um die selektierende Mehrgliedrigkeit zu überwinden und Bildungswege für alle gleich zu öffnen. Unabhängig von der finanziellen oder sozialen Herkunft.
Block III – „Klimaschutz & Umwelt“
Energiewende
Die Energie, Wasserversorgung und die Entsorgung ist eine öffentliche Aufgabe und sollen den Bürgerinnen und Bürgern dienen und nicht den Profitwünschen privater Kapitalanleger. Unser Ziel muss es sein die Investitionen in erneuerbare Energie zu erhöhen. Dabei setzen wir auf dezentrale Erzeugungs- und Versorgungsstrukturen.
Bei der Energieerzeugung und Einsparung sollten die die Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen. Hier ist eine 100 Prozentigen Belegung der öffentlichen Gebäude durch Solaranlagen wünschenswert, die zur Absicherung für die Nacht und Wetterlagen eine hinreichende Speicherkapazität beinhalten. Bei der Wärmegewinnung können wir auf Blockheizkraftwerke setzen, die gleichzeitig den notwendigen Strom für die Wintertage erzeugen Dabei ist eine energetische Autarkie von 90% erreichbar.
Neben den ökologischen Aspekten sehen wir auch eine soziale Komponente. Wir lehnen Stromsperren für zahlungsunfähige Haushalte ab und setzen und für eine Sozialstaffelung der Energiekosten ein. Denn Strom muss bezahlbar bleiben.
Naja, das Klima wartet nicht auf uns. Energie sparen, heisst auch Investitionen in Energieerzeugung.
Mobilitätswende
Wir als Linke wollen eine gerechte sozial- ökologische Mobilitätswende und Mobilitätsgarantie für alle Menschen – ob in den Städten oder dem ländlichen Raum. Sie schafft damit nicht zuletzt auch mehr Lebensqualität in den Städten und Gemeinden.
Wir wollen einen schnellen und umfassenden Ausbau des ÖPNV, mehr Fahrzeuge, mehr Strecken, höhere Taktung, vollständige Barrierefreiheit und mehr Personal. Selbstverständlich strebt DIE LINKE einen Null-Tarif im öffentlichen Nahverkehr an. Wir müssen den ÖPNV so attraktiv wie möglich gestalten, damit er von der breiten Bevölkerung auch genutzt wird.
Der verbleibende Individualverkehr, der zunehmend durch Elektro Fahrzeuge stattfinden wird braucht eine gute Infrastruktur von Ladestationen. Die bereits vorhandene Infrastruktur ist zur Zeit völlig unzureichend. Hier brauchen wir größere Anstrengungen und eine vorausschauende Planung.
Biodiversität
Die Biodiversität ist die Lebensgrundlage für alle Menschen. Die Reduzierung durch Pestizide wie Neo- Nikotine und Glyphosat zum Beispiel gefährden Insekten und Pflanzen, die unabdingbar zu einer gesunden und vitalen Natur gehören.
Um mal ein Bild zu erzeugen: zu jeder Pflanze gehören 20 Insekten, von diesen leben wiederum viele Kleinlebewesen.
Der Schutz des Grundwassers gehört genauso zur Biodiversität. Wo keine Durchlässigkeit von der Mündung bis zur Quelle gegeben ist, muss ein Rückbau der Fliessgewässer stattfinden. Diese Durchgängigkeit wird von Schnecken, Schlammbeißern, Schalentiere – wie Muscheln – benötigt.
Genauso ist der Rückbau von Verdolungen und abgedichteten Wasserrinnen zur Sicherstellung des Wasseraustauschs für die Grundwasserfauna wichtig, die einen großen Anteil an der Reinigung des Sickerwassers hat.
Darüberhinaus muss bei der Bebauung und Flächenversiegelung grundsätzlich abgewogen werden zwischen Bebauung und Qualität des Bodens. Guter Boden muss für den Anbau von Lebensmitteln erhalten bleiben und hochwertige Ackerböden gesetzlich vor Versiegelung geschützt werden.
Schlusswort von Sascha Bahl
Von allen staatlichen Ebenen treffen die Auswirkungen der Corona-Pandemie die Kommunen am stärksten. Steuereinnahmen brechen weg, Einnahmen aus Gebühren fallen aus. In Hessen drohen den Kommunen in den nächsten Jahren Steuermindereinnahmen von über 3,5 Milliarden. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, eine wichtige Finanzquelle der Kommunen, sind um 25 Prozent eingebrochen. Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Hinzu kommen wachsende Aufgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich, die einen weiteren Mitteleinsatz notwendig machen. Bereits vor Corona wurde die öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß gefahren, waren die Kommunen drastisch unterfinanziert. Wenn nicht umgesteuert wird, drohen dramatische Kürzungsrunden.
Demokratie darf durch Sachzwänge (Sparen) nicht weiter eingeengt werden. Keine Privatisierungen öffentlichen Eigentums. Keine weiteren Schliessungen öffentlicher Einrichtungen. Keine Erhöhung der Grundsteuer B. Kein Wettbewerb über die Gewerbesteuer.
Hier ist das Video der Podiumsdiskussion zu finden: